Gestern wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Ab heute werden wir wieder über Gewinner, Verlierer, Koalitionen und Mehrheiten diskutieren.
Dabei wäre eine andere Frage viel wichtiger:
Wie bekommen wir dieses Land wieder auf Wachstumskurs?
Denn etwas läuft grundsätzlich falsch: Die Wirtschaft schrumpft, während der Staat wächst. Und auf Dauer kann das nicht funktionieren.
Unternehmen kämpfen mit hohen Kosten, Bürokratie und mangelnder Wettbewerbsfähigkeit. Gleichzeitig spüren die Menschen steigende Mieten, Energiepreise, Lebensmittelkosten und Sozialabgaben – während von ihrem Einkommen immer weniger übrig bleibt.
Und der Staat?
Der wird immer größer, teurer und komplexer.
Unser Problem ist ein fetter, überbürokratisierter Staatsapparat, der träge, reformunwillig und zunehmend verfressen ist. Verfressen, weil er immer mehr von dem Geld und den Ressourcen beansprucht, die Bürger und Unternehmen erst einmal erwirtschaften müssen.
Volkswagen zeigt gerade, wie man reagiert, wenn die bisherigen Strukturen nicht mehr zur wirtschaftlichen Realität passen.
Zehntausende Stellen sollen wegfallen. Strukturen und Hierarchien werden verschlankt, die Modellvielfalt drastisch reduziert, Beteiligungen auf den Prüfstand gestellt und selbst die Zukunft deutscher Standorte wird hinterfragt.
Das ist schmerzhaft. Aber VW tut es, weil der Konzern wieder wettbewerbsfähig werden muss.
Wenn VW das kann – warum nicht auch unser Land?
Warum stellen wir nicht ebenso konsequent alles auf den Prüfstand?
Welche staatlichen Aufgaben brauchen wir wirklich? Welche können weg? Welche Behörden können zusammengelegt oder abgeschafft werden? Welche Vorschriften können ersatzlos gestrichen werden? Wo kann Digitalisierung tatsächlich Strukturen und Personal ersetzen?
Es geht nicht um einen schwachen Staat.
Es geht um einen schlanken Staat, der stark ist, wo wir ihn wirklich brauchen. Bei Sicherheit, Bildung, Infrastruktur, Justiz und einer verlässlichen sozialen Absicherung.
Dafür muss er an anderer Stelle kleiner werden.
Wir brauchen deshalb keine weitere kosmetische Verwaltungsreform. Wir brauchen eine echte Staatsreform.
Mit einem klaren Ziel:
Der Staat muss schrumpfen.
Die Wirtschaft muss wachsen.
Und die Menschen müssen wieder mehr Netto in der Tasche haben.
Damit Arbeit sich lohnt. Damit Unternehmen wieder investieren. Damit Menschen selbst vorsorgen und Vermögen aufbauen können. Und damit aus der Sorge um die Zukunft wieder Zuversicht wird.
Dafür braucht es Politiker mit Mut zur Veränderung. Und Regierungen mit einer gemeinsamen strategischen Richtung – keine Koalitionen, die schon aufgrund ihrer gegensätzlichen Vorstellungen zum Stillstand verdammt sind.
Deutschland ist kein armes Land. Es ist ein schlecht organisiertes Land.
Volkswagen hat erkannt, dass man gewachsene Strukturen nicht allein deshalb erhalten kann, weil sie nun einmal da sind.
Diese Erkenntnis täte auch unserem Staat gut.
Wenn VW das kann – warum nicht auch unser Land?