Drei Tage durfte ich mich in Vilnius auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung mit Geopolitik, Sicherheitspolitik und strategischer Außenpolitik beschäftigen – gemeinsam mit einer Reihe außergewöhnlicher Persönlichkeiten: FDP-Politiker ebenso wie Führungskräfte aus der litauischen Politik und dem litauischen Heimatschutz. Das hat wertvolle Einblicke in die Befindlichkeiten vor Ort ermöglicht. Ich habe viel gelernt und hier sind meine wichtigsten Takeaways.
Erstens: Das Baltikum ist ein Frühwarnsystem, das wir ernst nehmen sollten. Litauen, Lettland und Estland leben die Bedrohung seit Jahren konkreter als Deutschland – und begegnen ihr mit einer beeindruckenden Klarheit in Analyse und Vorbereitung. Ein Besuch dieser drei schönen Länder lohnt sich im Übrigen nicht nur politisch, sondern auch persönlich – kann ich aus eigener Erfahrung nur empfehlen.
Zweitens: Der hybride Krieg ist längst Realität, nicht Zukunftsszenario. Drohnenüberflüge, Cyberangriffe, Sabotageakte – das sind keine hypothetischen Bedrohungen mehr, sondern nahezu tägliche Vorkommnisse. Entsprechend besteht konkreter Handlungsbedarf, und zwar jetzt.
Drittens: Freiheit ist ein hohes Gut – und sie verteidigt sich nicht von selbst. Wer sie ernst meint, muss auch bereit sein, sie zu sichern.
Viertens: Soft Power braucht Rückendeckung. Diplomatie verhandelt leichter, wenn im Hintergrund glaubwürdige Hard Power steht. Der Begriff dafür ist Smart Power: die Kombination aus tatsächlicher physischer Stärke und dem ernsthaften Willen zur diplomatischen Lösung. Das eine ersetzt das andere nicht – es ermöglicht es erst.
Fünftens: Die Liberalen sind für starke Sicherheitspolitik geradezu prädestiniert. Sicherheit – nach innen, nach außen, im Rechtsstaat – war für den Liberalismus immer eine zentrale Staatsaufgabe. Bei der äußeren, der militärischen Sicherheit gilt das nicht weniger. Die Bedrohung wird in der Bevölkerung bereits erkannt – nur politisch wird daraus noch zu wenig konkretes Handeln. Hier liegt viel Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit vor uns.
Sechstens: In Litauen war die Botschaft eindeutig – von ehemaligen Verteidigungsministern ebenso wie von anderen Stimmen: Unser Europa, als Teil der europäischen Gemeinschaft, braucht ein starkes Deutschland, mit starker Wirtschaft und starker Armee. Und die Aufforderung, die man uns mitgab, ist unmissverständlich: Wir sollten weder Angst vor der eigenen Stärke haben noch vor der eigenen Geschichte.
Siebtens: Es braucht mehr als eine klare Haltung zur transatlantischen Abhängigkeit – es braucht transatlantische Unabhängigkeit. Angesichts der weltpolitischen Lage muss Europa fähig sein, sich selbst zu verteidigen, und darf schon aus Eigeninteresse nicht allein auf die USA setzen. Hier sind eigene Fähigkeiten gefordert. Das ist keine Abkehr vom Bündnis, sondern im besten Sinne eine Ergänzung des weltweiten Liberalismus: damit liberale Demokratien sich gegenseitig und sich selbst wirksam schützen können.
Achtens: Die Ukraine ist ein geopolitischer Schlüsselfaktor. Sie zu unterstützen, ist nicht nur eine humanitäre Frage, sondern auch eine strategische: Der Ausgang dieses Krieges entscheidet mit darüber, ob sich Aggression in Europa künftig lohnt – mit direkten Konsequenzen für die Sicherheit des gesamten Kontinents, auch für Deutschland. Wer das erkennt, handelt aus wohlverstandenem Eigeninteresse, nicht im Widerspruch zur Solidarität, sondern in Ergänzung zu ihr.
Bemerkenswert ist, wie breit diese Unterstützung in Litauen gelebt wird. Blau-Gelb ist im Straßenbild allgegenwärtig, Spendenaktionen sind fester Bestandteil des Alltags – bis hin zu Pfandgeldern, die vielerorts großteils der Ukraine gespendet werden, teils direkt zur Finanzierung von Drohnen. Solidarität ist dort keine abstrakte Haltung, sondern konkrete, alltägliche Praxis.
Neuntens: Heimatschutz darf nicht nur militärisch gedacht werden, sondern muss gesellschaftspolitisch verankert sein. Zuständigkeiten müssen klarer geregelt, der Zugang muss einfacher, Übungsoptionen und Führungsstrukturen müssen besser werden. Aktuell fallen ebenso engagierte wie geeignete Reservisten durch den Rost, weil das System Heimatschutz sie schlicht nicht auffängt und mitnimmt.
Zehntens: Heimatschutz wird in Litauen großgeschrieben. Viele Freiwillige dienen in der Schützenunion – vergleichbar mit unserem Heimatschutz, allerdings mit einer anderen Heritage: der der ehemaligen Partisanen und Widerstandskämpfer. Regelmäßiges Schießtraining ist für viele Litauer eine Selbstverständlichkeit.
Elftens: Eine Wehrpflicht lässt sich hoffentlich vermeiden – wenn Anreize gerade für junge Menschen deutlich attraktiver werden. Gemeint ist nicht nur Sold, sondern auch gesellschaftliche Anerkennung oder Optionen wie Führerscheine für z.B. Lkw. Das ist keine Nebensächlichkeit: Im Krisenfall würden viele der heutigen Trucker in ihre Heimatländer zurückgerufen – und ohne genügend eigene Fahrer blieben nicht nur deutsche Supermärkte unbeliefert.
Zwölftens: Wirtschaftliche Resilienz ist Teil gesamtgesellschaftlicher Resilienz. Dazu gehört auch die geopolitische Dimension strategischer Ressourcen. Deutschland und Europa haben hier eigene Interessen – bei Rohstoffen, Lieferketten, kritischer Infrastruktur –, die wir klar definieren, aufschreiben und dann auch taktisch behandeln sollten, statt sie dem Zufall oder anderen zu überlassen.
Dreizehntens: Es braucht eine ehrliche Generationenfrage: Wer trägt künftig die Lasten der Sicherheitspolitik, und wie sprechen wir junge Menschen an, ohne sie nur zu verpflichten? Anschlussfähige Antworten darauf entscheiden mit über Akzeptanz und Wirksamkeit der Punkte neun bis elf.
Geopolitik ist damit kein Nischenthema für Fachpolitiker – sie ist ein Thema, das die FDP selbstbewusst besetzen kann und sollte.