Ergänzung zum Grundsatzprogramm: zehn konkrete, terminierte Hebel für die ersten Monate einer neuen Politik.

Ein Grundsatzprogramm beschreibt Haltung. Ein Sofortprogramm muss konkreter werden: Zahlen statt Prinzipien, Fristen statt Absichten. Die folgenden zehn Punkte sind bewusst radikaler gedacht als üblich – aber mit einer klaren Grenze: kein Abbau bei Personal oder berechtigten Leistungen in Bildung, Gesundheit, Polizei, Justiz oder beim Sozialstaat. Stattdessen radikaler Abbau der Bürokratie, die diese Bereiche lähmt, und der Subventionen, die den Wettbewerb verzerren.

Auch dies ist, wie das Grundsatzprogramm, kein Programm einer bestehenden Partei – auch nicht der FDP, der der Autor angehört. Es ist ein persönlicher Beitrag zur politischen Debatte von Andreas „der Andy“ Keck.

1. Wirtschaft: Kurswechsel

Steuern runter, Subventionen weg – im Gleichschritt.

• Sofortige, spürbare Senkung der Unternehmenssteuerlast (Körperschaft- plus Gewerbesteuer kombiniert deutlich unter 30 %) – gegenfinanziert nicht über neue Schulden, sondern über Subventionsabbau
• Radikaler, paralleler Abbau von Subventionen und Klientelförderung (Chip- und Batteriewerk-Förderungen, E-Auto-Kaufprämien, Agrardiesel-Ausnahmen u. ä.) – dreistelliger Milliardenbetrag pro Jahr laut Subventionsbericht
• Prinzip: niedrige Steuern für alle statt Subventionen für wenige – der Staat wählt keine Gewinner mehr aus
• Netzentgelte und Stromsteuer für die Industrie sofort auf EU-Mindestmaß senken
• Einkommensteuer: Grundfreibetrag deutlich anheben, Tarifverlauf entzerren (kalte Progression strukturell beseitigen) – langfristiges Ziel: ein einfacher, einheitlicher Tarif nach Klarland-Logik
• Mehrwertsteuer: radikale Vereinfachung durch Abschaffung der meisten Ausnahmetatbestände und Sondersätze zugunsten eines einzigen, niedrigeren Satzes
• Sofortige Abschaffung der Mehrwertsteuer zwischen Unternehmen (B2B): besteuert wird nur noch die letzte Stufe zum Endverbraucher – das schafft die Vorsteuerabzugs-Bürokratie faktisch ab und macht Umsatzsteuerkarussellbetrug (5–14 Mrd. €/Jahr Schaden) strukturell unmöglich

2. Staat: Rückbau

Der Staat spart zuerst bei sich selbst.

• Ministerien spürbar zusammenlegen und verkleinern
• Mehrjähriger Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst außerhalb hoheitlicher Kernbereiche (Polizei, Justiz, äußere Sicherheit/Bundeswehr), Personalabbau über natürliche Fluktuation
• Verbeamtung konsequent auf hoheitliche Aufgaben beschränken (Art. 33 Abs. 4 GG) – der Rest der Verwaltung wird regulär angestellt
• Berichts- und Nachweispflichten radikal zurückstutzen: Stichproben statt Vollkontrolle, spürbare Strafen bei nachgewiesenem Verstoß statt Generalverdacht
• Gilt für Bund, Länder und Kommunen gemeinsam
• Klarland allein zeigt das Potenzial: rund 60.000 Stellen und 3,4 Mrd. €/Jahr Einsparung bei Ländern und Kommunen durch Zusammenlegung von Jobcentern, Rentenversicherung und paralleler Sozialverwaltung
• Ausdrücklich kein Personalabbau bei Lehrkräften, Polizei, Ärzt:innen, Pflegekräften, Justiz oder bei berechtigten Sozialleistungen – dort wird nur die umgebende Bürokratie abgebaut (siehe Punkt 7)

3. Sozial: einfach

Klarland im Praxistest – ohne Zuzugsanreiz.

Klarland ist mein Konzept für ein radikal entbürokratisiertes, steuerfinanziertes Sozialsystem – ein garantierter Sockel statt eines Dschungels aus Kassen, ausführlich beschrieben in meinem Klarland-Artikel. Der erste Schritt zur Erprobung:

• Statt eines Modell-Bundeslands: eine zufällig ausgewählte Kohorte bestehender Leistungsbeziehender (20.000–50.000 Personen, bundesweit verteilt) wird für die Pilotdauer ins Klarland-Sockelmodell überführt und mit einer Kontrollgruppe im bestehenden System verglichen – nach dem Vorbild des finnischen Grundeinkommens-Pilotversuchs 2017–2018
• Personengebundene statt ortsgebundene Teilnahme vermeidet jeden Zuzugsanreiz in eine „Modellregion“
• Bis zur Systemumstellung: sofortige Anhebung der Hinzuverdienstgrenzen im bestehenden System
• Ein zentrales digitales Bürgerkonto für alle Sozialleistungen binnen zwei Jahren
• Missbrauch wird über klare Regeln und wirksame Sanktionen bekämpft – nicht über Kürzung berechtigter Leistungen

4. Migration: geordnet

Verfahren vor die Grenze verlegen, nicht dahinter.

• Asylverfahren so weit wie möglich vor der Einreise durchführen – im Herkunftsland, in sicheren Drittstaaten oder in Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen, im Einklang mit den Grenzverfahren des neuen EU-Asylpakts
• Asylverfahren, die dennoch im Inland stattfinden: maximal drei Monate Bearbeitungszeit
• Schnellverfahren (drei Monate) für die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen
• Verbindlicher Rückführungsplan für bestandskräftig abgelehnte Asylanträge binnen 100 Tagen

5. Wohnen: bezahlbar

Bauen erleichtern statt Preise verbieten.

• Mietpreisbremse abschaffen – ersetzt durch konsequente, verschärfte Strafverfolgung von Mietwucher (bestehende Straftatbestände § 291 StGB / § 5 WiStG tatsächlich durchsetzen statt pauschaler Deckelung für alle Vermieter)
• Abschreibungssätze (AfA) für Wohnungsneubau und -sanierung deutlich erhöhen
• Grunderwerbsteuer bei Wohnimmobilien, mindestens bei selbstgenutztem Wohneigentum, abschaffen oder deutlich absenken
• Genehmigungsfiktion: Ein Bauantrag gilt nach drei Monaten ohne Bescheid als genehmigt
• Serielles und modulares Bauen wird Förderstandard

6. Bildung: Wettbewerb

Das Geld folgt dem Kind, nicht der Behörde.

• Bildungsgutschein in Höhe der durchschnittlichen Pro-Kopf-Kosten (aktuell 10.500 €/Jahr) für jedes Kind, einlösbar an jeder zugelassenen Schule – staatlich oder frei getragen
• Gestaffelter Zuschlag für Kinder mit Förderbedarf oder aus bildungsfernen Haushalten, damit Wettbewerb nicht zu Rosinenpicken führt
• Echte Eigenverantwortung der Schulen: eigenständige Entscheidung über Personal, Budget und pädagogisches Profil innerhalb verbindlicher, staatlich geprüfter Bildungsstandards
• Freie Schulwahl unabhängig vom Wohnort, Schulbezirkszwang entfällt
• Verbindliche, vergleichbare Lernstandserhebungen als Transparenzpflicht – Qualitätskontrolle über Ergebnisse statt über Formulare

7. Bürokratie: Rückschnitt

Mehr Zeit für den eigentlichen Job.

• Dokumentationspflichten in Pflege und Gesundheitswesen binnen zwei Jahren spürbar reduzieren (aktuell bis zu 42 % der Arbeitszeit bzw. rund drei Stunden täglich)
• Unterrichtsferne Verwaltungsaufgaben an Schulen konsequent zurückschneiden (aktuell nur 38 % reiner Unterrichtsanteil; 78 % der Lehrkräfte sehen dadurch die Unterrichtsqualität eingeschränkt)
• Bei Polizei und Justiz: veraltete Verwaltungssoftware und doppelte Dokumentationspflichten abschaffen
• Spiegelbildlich zu Punkt 1: weniger staatliche Melde- und Berichtspflichten bedeutet weniger Bürokratieaufwand bei Unternehmen (7 % der Mittelstands-Arbeitszeit laut KfW) und weniger Prüfpersonal beim Staat
• Verwaltungsbrücke: Freiwerdende Verwaltungsfachkräfte aus Punkt 2 und 3 werden nicht entlassen, sondern umgeschult und in Schulsekretariate sowie medizinische Dokumentationsassistenz vermittelt – eine Verschiebung von zentraler zu dezentraler, sinnvoller Verwaltung vor Ort

8. Verteidigung: wehrhaft

Neu bauen statt endlos reparieren.

• Wiedereinführung der Wehrpflicht im Rahmen des bestehenden Art. 12a GG
• Perspektivisch eine allgemeine Dienstpflicht für alle – Wehrdienst oder ziviler Ersatzdienst; das erfordert eine echte Grundgesetzänderung mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat
• Radikale Beschaffungsreform: Das bestehende Beschaffungswesen gilt als strukturell reformunfähig – statt es zu reformieren, wird eine neue, schlanke Beschaffungsorganisation aufgebaut und die alte abgewickelt
• Mehr dezentrale Beschaffungskompetenz direkt bei den Teilstreitkräften statt zentralem Flaschenhals über eine einzige Behörde

9. Gesundheit & Pflege: steuerfinanziert

Weg von der Lohnsummen-Falle.

• Pflege wird aus dem Klarland-Steuersockel finanziert statt über einen eigenen, lohnbezogenen Pflegeversicherungsbeitrag – bei aktuell 3,6–4,2 % Beitragssatz und bereits 770 Mio. € Defizit allein im ersten Halbjahr 2026 (für 2027 wird eine Lücke von 10 Mrd. € erwartet) ist die reine Beitragsfinanzierung am Ende
• Grundprinzip: lieber ein insgesamt höheres, aber breiteres Steueraufkommen aus allen Einkommensarten als eine wachsende Beitragslast einzig auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
• Arbeitsstunden als Bemessungsgrundlage der Staatsfinanzierung sind im Zeitalter von KI und Robotik nicht mehr tragfähig – Wertschöpfung entkoppelt sich zunehmend von menschlicher Arbeitszeit, während der Pflegebedarf wächst
• Der hohe Bürokratieanteil in der Pflege treibt die Kosten zusätzlich in die Höhe: Jede Stunde Dokumentation ist eine Stunde, die nicht in Versorgung fließt, aber trotzdem bezahlt werden muss – Finanzierungsreform und Bürokratieabbau (Punkt 7) verstärken sich gegenseitig
• Übergang: bestehende Ansprüche bleiben vollständig geschützt, die Umstellung erfolgt schrittweise parallel zum Klarland-Pilot

10. Energie: Versorgungssicherheit

Grundlastfähig, wettbewerbsfähig, europäisch vernetzt.

• Rückkehr zur Kernenergie: Prüfung und Neubau von Kernkraftwerken, auch neuer Reaktortypen (SMR), als grundlastfähige, CO2-arme Energiequelle
• Erschließung eigener Erdgasvorkommen in Deutschland zur Reduzierung der Importabhängigkeit
• Europaweiten Stromeinkauf ermöglichen: mehr Interkonnektoren und echte Marktkopplung – Deutschland ist 2025 mit rund 38–40 ct/kWh das teuerste Stromland Europas (EU-Schnitt: 29 ct/kWh), bei Industriestrom rund 20 % über dem EU-Durchschnitt
• Netzentgelte und Stromsteuer für die Industrie sofort auf EU-Mindestmaß senken (siehe Punkt 1)

Quellen (Auswahl): Statistisches Bundesamt (Bildungsausgaben, öffentlicher Dienst, Schulstatistik) · Bundestag/BMF (Bundeshaushalt, Personalausgaben) · BMI (Bundesverwaltung) · DKI-Umfrage 2024 und Asklepios-Studie (Pflege-Bürokratie) · News4teachers (Lehrkräfte-Bürokratie) · KfW Research, Fokus Nr. 495/2025 (Bürokratie Mittelstand) · Bundesgesundheitsministerium (Pflegeversicherung) · Gelbe Liste (GKV-Zusatzbeitrag 2026) · EU-Kommission, Rödl & Partner (Umsatzsteuerbetrug) · Strompreisvergleiche 2025/2026 (Eurostat-basiert)

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